Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Webdesign, Hosting, Kunden-Dashboards, KI-Automatisierung und Marketing-Leistungen der Marke RexCom

Anbieter: Rex Logistics & Services UG (haftungsbeschränkt), Breslauer Straße 2b, 23617 Stockelsdorf, eingetragen beim Amtsgericht Lübeck unter HRB 25499 HL, vertreten durch die Geschäftsführer Justin Philipp Heuer und Emil Zschocke (im Folgenden „RexCom“ oder „wir“). RexCom ist eine Marke der Rex Logistics & Services UG (haftungsbeschränkt).

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen RexCom und ihren Kunden über die Erstellung von Websites, Hosting, Domains und E-Mail, Kunden-Dashboards, KI- und Automatisierungsleistungen, Local SEO sowie die Pflege dieser Leistungen.

(2) Kunden können Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB) sein. Regelungen, die nur für eine dieser Gruppen gelten, sind ausdrücklich gekennzeichnet. Vereine und andere nicht gewerblich tätige Organisationen behandeln wir bei Laufzeit und Kündigung wie Verbraucher (§ 6 Abs. 3).

(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen. Individuelle Vereinbarungen im Angebot haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung unserer Leistungen auf der Website ist kein verbindliches Angebot. Nach einem Beratungsgespräch erhält der Kunde ein individuelles Angebot mit Leistungsumfang, Vertragsmodell, Preisen und Laufzeit.

(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot in Textform (z. B. per E-Mail oder unterschrieben) annimmt oder wir einen Auftrag des Kunden in Textform bestätigen. Unsere Angebote sind 30 Tage gültig, sofern nichts anderes angegeben ist.

§ 3 Leistungen und Vertragsmodelle

(1) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot. Wir programmieren Websites individuell und ohne Baukastensysteme.

(2) Wir bieten folgende Vertragsmodelle an:

(3) Zusatzleistungen wie weitere Domains, E-Mail-Pakete, Dashboards, KI-Module, Local SEO oder der Bewerber-Funnel werden gesondert vereinbart und können mit den Modellen kombiniert werden.

(4) Die Erstellung einer Website ist eine Werkleistung. Hosting, Pflege, KI-Module und laufende Betreuung sind Dauerschuldverhältnisse. Wir dürfen zuverlässige Subunternehmer und technische Dienstleister einsetzen; unsere Verantwortung gegenüber dem Kunden bleibt davon unberührt.

§ 4 Mitwirkung des Kunden

(1) Der Kunde stellt uns die benötigten Inhalte (Texte, Bilder, Logos, Angaben für Impressum und Datenschutz) rechtzeitig und in digitaler Form zur Verfügung und benennt einen Ansprechpartner, der Entscheidungen treffen kann.

(2) Der Kunde versichert, dass er an allen gelieferten Inhalten die erforderlichen Rechte besitzt und diese nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Er stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf solchen Inhalten beruhen, soweit er die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

(3) Verzögert sich ein Projekt, weil Mitwirkungen ausbleiben, verschieben sich vereinbarte Termine angemessen. Laufende Vergütungen nach Modell B und C beginnen spätestens vier Wochen nach dem ursprünglich geplanten Starttermin, wenn die Verzögerung allein auf fehlenden Mitwirkungen des Kunden beruht.

(4) Zugangsdaten, die wir dem Kunden überlassen, sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

§ 5 Abnahme von Werkleistungen

(1) Nach Fertigstellung stellen wir die Website oder das Dashboard zur Prüfung bereit. Der Kunde prüft innerhalb von 14 Tagen und erklärt die Abnahme oder teilt uns wesentliche Mängel in Textform mit. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

(2) Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Kunde sie nach Ablauf dieser Frist nicht unter Angabe mindestens eines Mangels abgelehnt hat oder sie produktiv nutzt (z. B. die Website freischalten lässt). Verbraucher weisen wir bei der Bereitstellung gesondert auf diese Folge hin (§ 640 Abs. 2 BGB).

(3) Pro Projekt sind zwei Korrekturschleifen im vereinbarten Umfang enthalten. Weitergehende Änderungswünsche nach Freigabe des Entwurfs sind zusätzliche Leistungen.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Verträge nach Modell B und C haben eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten (Modell B) bzw. 12 Monaten (Modell C) ab Freischaltung der Website.

(2) Unternehmer: Wird der Vertrag nicht mit einer Frist von zwei Monaten zum Ende der Laufzeit gekündigt, verlängert er sich jeweils um weitere 12 Monate.

(3) Verbraucher und Vereine: Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann dann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.

(4) Hosting nach Modell A sowie Zusatzleistungen mit monatlicher Vergütung laufen, soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist, auf unbestimmte Zeit und können mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.

(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Kunde mit mehr als zwei Monatsentgelten in Verzug ist oder über unsere Systeme rechtswidrige Inhalte verbreitet.

(6) Kündigungen bedürfen der Textform; eine E-Mail an [email protected] genügt.

(7) Wechsel zu einem anderen Anbieter: Der Kunde kann jederzeit in Textform verlangen, seine Website, Postfächer und Daten zu einem anderen Anbieter oder auf eigene Systeme zu übertragen. Dafür gilt:

§ 7 Vergütung und Zahlung

(1) Es gelten die im Angebot genannten Preise. Gegenüber Unternehmern verstehen sich alle Preise netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer; Verbrauchern nennen wir Endpreise einschließlich Umsatzsteuer.

(2) Einmalige Vergütungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, zu 50 % bei Auftragserteilung und zu 50 % nach Abnahme fällig. Einrichtungsgebühren werden mit der Freischaltung fällig. Monatliche Vergütungen sind jeweils im Voraus zum Monatsersten fällig.

(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu zahlen. Wir versenden Rechnungen elektronisch.

(4) Arbeiten außerhalb des vereinbarten Umfangs, etwa inhaltliche Änderungen jenseits eines Pflegekontingents, berechnen wir nach Zeitaufwand zum im Angebot genannten Stundensatz. Vorab schätzen wir den Aufwand auf Wunsch.

(5) Befindet sich der Kunde mit Zahlungen in Verzug, dürfen wir nach vorheriger Ankündigung mit einer Frist von mindestens zwei Wochen die betroffenen Leistungen vorübergehend sperren. Die Pflicht zur Zahlung der laufenden Vergütung bleibt bestehen.

(6) Bei Verträgen mit mehr als 12 Monaten Laufzeit dürfen wir laufende Entgelte frühestens nach 12 Monaten mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen anpassen, soweit sich unsere Kosten (insbesondere für Domains, Server und Lizenzen) nachweislich verändert haben. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % innerhalb eines Jahres, kann der Kunde den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen; darauf weisen wir in der Ankündigung hin.

§ 8 Pflegekontingente

(1) Enthält der gewählte Tarif ein vierteljährliches Pflegekontingent, umfasst es den Austausch bestehender Texte und Bilder. Neue Seiten, Funktionen oder Designänderungen sind nicht enthalten.

(2) Nicht genutzte Minuten verfallen am Ende des jeweiligen Quartals. Darüber hinausgehende Arbeiten berechnen wir nach § 7 Abs. 4.

§ 9 Nutzungsrechte

(1) Modell A (Kauf): Mit vollständiger Bezahlung der Entwicklungskosten räumen wir dem Kunden das zeitlich und räumlich unbeschränkte, ausschließliche Recht ein, die für ihn erstellte Website einschließlich Design und Quellcode zu nutzen, zu bearbeiten und durch Dritte bearbeiten zu lassen.

(2) Modell B und C (Miete): Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags das ausschließliche Recht, die Website zu nutzen. Rechte an Quellcode und Design gehen nicht auf ihn über. Nach Vertragsende nehmen wir die Website offline. Auf Wunsch übernehmen wir die Website in das Modell A (Kauf): Während der Mindestlaufzeit (§ 6 Abs. 1) zahlt der Kunde dafür den im Angebot genannten Kaufpreis des Pakets, und die restlichen monatlichen Grundgebühren der Miete entfallen. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit beträgt der Kaufpreis 50 % davon. Mit vollständiger Bezahlung gilt Abs. 1; Hosting, Domain und E-Mail laufen danach zur monatlichen Vergütung des Modells A weiter (§ 6 Abs. 4).

(3) Eigene Inhalte des Kunden (Texte, Bilder, Logos, Daten) sowie Domains, die auf den Namen des Kunden registriert sind, bleiben uneingeschränkt beim Kunden. Bei Vertragsende geben wir die Domains frei (Auth-Code) und stellen Inhalte und E-Mails auf Wunsch innerhalb von 30 Tagen kostenlos in gängigen, maschinenlesbaren Formaten bereit (Einzelheiten in der Leistungsbeschreibung); danach löschen wir sie und bestätigen die Löschung in Textform, soweit uns keine gesetzliche Pflicht zur Aufbewahrung trifft.

(4) Wir verwenden allgemeine Programmbausteine, Werkzeuge und Know-how, die nicht speziell für den Kunden entwickelt wurden, weiterhin für andere Projekte. Bestandteile Dritter (z. B. Open-Source-Bibliotheken, Schriften, lizenzierte Bilder) unterliegen deren Lizenzbedingungen.

(5) Mit Namen, Logo, Bildschirmfotos der Website oder Zitaten zeigen wir den Kunden als Referenz nur, wenn er dazu gesondert in Textform eingewilligt hat. Die Einwilligung ist freiwillig, kann jederzeit widerrufen werden und endet mit dem Ende des Vertrags, wenn der Kunde nicht in Textform etwas anderes erklärt; danach nehmen wir die Referenz innerhalb von 30 Tagen herunter. Im Fußbereich der Website dürfen wir dezent auf RexCom hinweisen; dem kann der Kunde jederzeit in Textform widersprechen.

§ 10 Hosting, Domains und E-Mail

(1) Wir betreiben Websites und Postfächer auf eigenen oder von uns beauftragten Servern in Deutschland bzw. der EU. Wir streben eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel an. Ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster sowie Störungen, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen (z. B. Ausfälle von Netzbetreibern, Registrierungsstellen oder höhere Gewalt).

(2) Wir sichern die gehosteten Daten regelmäßig. Diese Sicherungen dienen der Wiederherstellung unserer Systeme und ersetzen keine eigene Datensicherung des Kunden für E-Mails und Dateien, die für ihn geschäftskritisch sind.

(3) Bei der Registrierung von Domains werden wir nur als Vermittler tätig; es gelten zusätzlich die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle (z. B. DENIC für .de). Wir können nicht garantieren, dass eine gewünschte Domain verfügbar ist oder frei von Rechten Dritter ist.

(4) Der Kunde ist für die über seine Website und Postfächer verbreiteten Inhalte verantwortlich. Er darf unsere Systeme nicht für Spam, rechtswidrige Inhalte oder Angriffe auf Dritte nutzen. Bei konkreten Anhaltspunkten für einen Verstoß dürfen wir die betroffenen Inhalte vorübergehend sperren; wir informieren den Kunden unverzüglich.

§ 11 KI- und Automatisierungsleistungen

(1) Unsere KI-Funktionen (z. B. der Web-Assistent sowie auf Anfrage individuell vereinbarte KI-Module) nutzen Sprachmodelle externer Anbieter. Deren Ergebnisse werden automatisch erzeugt und können fehlerhaft oder unvollständig sein. Der Kunde prüft Ergebnisse, bevor er sie für wichtige Entscheidungen nutzt oder an Dritte weitergibt; ein Chat-Assistent ersetzt keine verbindliche Auskunft des Kunden.

(2) Für KI-Module gelten die im Angebot genannten Fair-Use-Kontingente. Wir informieren den Kunden, wenn 90 % eines Kontingents erreicht sind. Die darüber hinausgehende Nutzung berechnen wir zu den im Angebot genannten Sätzen.

(3) Soweit die Module personenbezogene Daten verarbeiten, schließen wir mit dem Kunden einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung (§ 14). Der Kunde informiert die Betroffenen (z. B. in seiner Datenschutzerklärung) über den Einsatz.

(4) Wir dürfen eingesetzte KI-Anbieter und Modelle wechseln, wenn Funktion und Datenschutzniveau mindestens gleichwertig bleiben.

§ 12 Local SEO, Bewerber-Funnel und Rechtstexte

(1) Bei Local-SEO-Leistungen optimieren wir das Unternehmensprofil und die Website nach bewährten Methoden. Bestimmte Platzierungen in Suchmaschinen oder Kartendiensten können wir nicht zusagen, da diese allein vom jeweiligen Anbieter bestimmt werden.

(2) Impressum und Datenschutzerklärung binden wir nach den Angaben des Kunden ein. Rechtstexte eines spezialisierten Anbieters (z. B. eRecht24) binden wir nur ein, wenn dies im Angebot gesondert vereinbart ist („Legal Protect“, auf Anfrage); Umfang und Art der Aktualisierung ergeben sich dann aus dem Angebot. Wir erbringen keine Rechtsberatung. Für die inhaltliche Richtigkeit der Angaben ist der Kunde verantwortlich; eingebundene Rechtstexte eines Anbieters stammen von diesem.

§ 13 Mängel

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Wir beseitigen Mängel zunächst nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Neuherstellung.

(2) Gegenüber Unternehmern verjähren Mängelansprüche bei Werkleistungen in 12 Monaten ab Abnahme. Dies gilt nicht bei Vorsatz, Arglist sowie für Ansprüche nach § 15 Abs. 1.

(3) Websites sind für die bei Abnahme aktuellen Versionen gängiger Browser (Chrome, Edge, Firefox, Safari) auf Desktop und Smartphone optimiert. Anpassungen an spätere Browser- oder Betriebssystemänderungen sind in den Mietmodellen enthalten, im Kaufmodell gesondert zu beauftragen.

§ 14 Datenschutz und Vertraulichkeit

(1) Verarbeiten wir im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten (z. B. Formulareingänge, E-Mails, Dashboard-Daten), schließen wir einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Informationen zur Verarbeitung der Daten unserer Kunden finden sich in unserer Datenschutzerklärung.

(2) Beide Seiten behandeln vertrauliche Informationen der anderen Seite, insbesondere Geschäftsgeheimnisse und Zugangsdaten, auch über das Vertragsende hinaus vertraulich.

§ 15 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Für den Verlust von Daten haften wir nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre, soweit dem Kunden eine solche Sicherung zumutbar war.

(4) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 16 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Verträgen, die ausschließlich über Fernkommunikationsmittel (z. B. E-Mail, Telefon) oder außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossen werden, ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Rex Logistics & Services UG (haftungsbeschränkt), Breslauer Straße 2b, 23617 Stockelsdorf, Telefon: +49 171 5290469, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Hinweis: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren (§ 356 Abs. 4 BGB).

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Rex Logistics & Services UG (haftungsbeschränkt), Breslauer Straße 2b, 23617 Stockelsdorf, E-Mail: [email protected]:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
_____________________________________________
Bestellt am (*) / erhalten am (*): ______________
Name des/der Verbraucher(s): ______________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ______________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ______________
Datum: ______________

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag Lübeck.

(3) Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.